ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
zur Vermietung des Veranstaltungsraums „Studio 1“
Offene Blende – Heiko Loth & Susan Strebe GbR
Carolastraße 1
09111 Chemnitz
E-Mail: hallo@offene-blende.de
Stand: 02.06.2026
Hinweis: Entwurf zur rechtlichen Prüfung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die zeitweise Überlassung des Veranstaltungsraums „Studio 1“ in Chemnitz sowie für damit zusammenhängende Leistungen der Offene Blende – Heiko Loth & Susan Strebe GbR (nachfolgend „Vermieter“). Bei Buchung von Studio 1 & 2 gelten gleiche Geschäftsbedingungen.
1.2 Vertragspartner ist die buchende natürliche oder juristische Person (nachfolgend „Mieter“). Der Mieter haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter, Beauftragten, Dienstleister, Mitveranstalter, Gäste und sonstigen von ihm in die Räumlichkeiten eingebrachten Personen wie für eigenes Verhalten, soweit gesetzlich zulässig.
1.3 Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote des Vermieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder in Textform erfolgende Buchungsbestätigung des Vermieters zustande.
2.3 Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die Buchungsbestätigung, das Angebot, etwaige Zusatzvereinbarungen und diese AGB.
3. Mietgegenstand und Nutzungsumfang
3.1 Vermietet wird der in der Buchungsbestätigung bezeichnete Veranstaltungsraum einschließlich der dort ausdrücklich aufgeführten Ausstattung.
3.2 Der Mietumfang umfasst nur die vereinbarte Nutzung. Nicht vereinbarte Zusatzleistungen, Zusatzzeiten, Sonderaufbauten, Catering, Technikbetreuung, Reinigung von Sonderverschmutzungen oder weitere Leistungen werden gesondert berechnet.
3.3 Der Raum darf nur für den bei Vertragsschluss angegebenen Zweck genutzt werden. Eine Änderung des Nutzungszwecks bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters in Textform.
3.4 Die vereinbarte maximale Personenzahl darf nicht überschritten werden. Der Mieter ist verpflichtet, die zulässige Belegung sowie alle Sicherheitsvorgaben einzuhalten.
4. Mietzeit, Zugang, Aufbau und Abbau
4.1 Die Mietzeit ergibt sich aus der Buchungsbestätigung. Sie umfasst auch Aufbau, Abbau, Anlieferung, Dekoration, Proben, Reinigung und Rückgabe, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
4.2 Der Zugang zu den Räumen ist nur innerhalb der vereinbarten Mietzeit gestattet.
4.3 Verspäteter Beginn oder vorzeitige Beendigung der Nutzung durch den Mieter berühren die vereinbarte Vergütung nicht.
4.4 Überziehungen der Mietzeit bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Erfolgt eine Nutzung über die vereinbarte Mietzeit hinaus ohne Zustimmung, kann der Vermieter die zusätzliche Zeit nach der gültigen Preisliste abrechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
4.5 Der Vermieter ist berechtigt, bei Verzug des Mieters mit der Räumung des Veranstaltungsraums weitere hierdurch entstehende Schäden, insbesondere Folgekosten, Personalmehraufwand oder Mietausfall, nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
5. Preise, Zahlung, Kaution
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
5.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Der Vermieter kann Vorkasse oder eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.
5.3 Zusatzkosten, Mehrzeiten, Sonderreinigung, Schadenspositionen, Ersatzbeschaffungen oder sonstige Nachberechnungen dürfen gesondert in Rechnung gestellt werden.
5.4 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Stornierung durch den Mieter
6.1 Sofern nicht im Angebot abweichend geregelt, fallen bei einer Stornierung durch den Mieter folgende Ausfallkosten an:
- bis 30 Tage vor Mietbeginn: 0 %
- 29 bis 7 Tage vor Mietbeginn: 25 %
- 6 Tage bis 72 Stunden vor Mietbeginn: 50 %
- weniger als 72 Stunden vor Mietbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 %
6.2 Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6.3 Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
7. Pflichten des Mieters und Veranstaltungssicherheit
7.1 Der Mieter hat den Veranstaltungsraum, die Ausstattung und alle überlassenen Gegenstände pfleglich zu behandeln.
7.2 Der Mieter ist für den ordnungsgemäßen Ablauf seiner Veranstaltung verantwortlich. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass:
- alle von ihm eingebrachten Gegenstände, Dekorationen, Aufbauten, Technik, Werbemittel und sonstigen Installationen standsicher und verkehrssicher sind,
- Flucht- und Rettungswege, Türen, Fenster, Feuerlöscher und sicherheitsrelevante Einrichtungen jederzeit frei zugänglich bleiben,
- keine Überbelegung erfolgt,
- die Veranstaltung keine unzulässigen Lärm-, Rauch-, Geruchs-, Schmutz- oder Sicherheitsbeeinträchtigungen verursacht,
- minderjährige Personen ausreichend beaufsichtigt werden,
- sämtliche gesetzlichen Verpflichtungen, Genehmigungen, Anmeldungen, GEMA-, urheber-, gaststätten-, versammlungs-, ordnungs- oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Pflichten, soweit sie die konkrete Veranstaltung betreffen, vom Mieter auf eigene Kosten eingeholt und eingehalten werden.
7.3 Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich auf erkennbare Mängel, Gefahrenstellen oder Schäden hinzuweisen.
7.4 Das Rauchen ist in den Innenräumen untersagt. Offenes Feuer, Pyrotechnik, Wunderkerzen, Nebelmaschinen, Konfetti, Glitzer, Farb-, Sand-, Wasser- oder ähnliche Sonderproduktionen sowie sonstige gefahrenträchtige oder stark verschmutzende Nutzungen sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters zulässig.
7.5 Das Verrücken von Mobiliar hat schonend zu erfolgen. Beschädigungen an Böden, Wänden, Türen, Fenstern, Mobiliar, Technik oder sonstiger Ausstattung sind zu vermeiden.
7.6 Der Vermieter ist berechtigt, aus wichtigem Grund, insbesondere bei Sicherheitsrisiken, Überbelegung, Verstößen gegen behördliche Auflagen oder erheblicher Störung des Hausfriedens, die Veranstaltung zu unterbrechen oder abzubrechen. Weitergehende Ansprüche des Mieters bestehen in diesem Fall nur, wenn der Vermieter den Grund allein zu vertreten hat.
8. Haftung des Mieters für Personen- und Sachschäden
8.1 Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für alle Schäden am Veranstaltungsraum, am Gebäude, an der Einrichtung, an der Technik, an Schlüsseln sowie an sonstigen überlassenen Gegenständen, die durch ihn selbst oder durch seine Mitarbeiter, Beauftragten, Dienstleister, Mitveranstalter, Gäste oder sonstige der Veranstaltung zuzurechnende Dritte verursacht werden.
8.2 Zu ersetzen sind insbesondere:
- Reparaturkosten,
- Wiederbeschaffungskosten bei Verlust oder Zerstörung,
- Kosten erforderlicher Sonderreinigung,
- Kosten für Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands,
- notwendige Sachverständigenkosten,
- sowie Folgeschäden, insbesondere Nutzungsausfall oder Mietausfall, soweit diese vom Mieter zu vertreten sind.
8.3 Der Mieter haftet ferner für Personen- und Sachschäden, die aus dem von ihm veranlassten Veranstaltungsbetrieb, aus von ihm eingebrachten Gegenständen, aus unzureichender Beaufsichtigung, aus Verstößen gegen Sicherheitsvorgaben oder aus einer sonstigen Pflichtverletzung des Mieters oder der ihm zuzurechnenden Personen entstehen, soweit der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat.
8.4 Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen den Vermieter erhoben werden und aus dem Verantwortungs- oder Risikobereich des Mieters stammen. Dies gilt nicht, soweit der Vermieter den Schaden ausschließlich selbst zu vertreten hat.
8.5 Der Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung wird dem Mieter dringend empfohlen. Der Vermieter kann den Nachweis einer entsprechenden Versicherung verlangen, wenn Art oder Umfang der Veranstaltung dies rechtfertigen.
9. Haftung des Vermieters
9.1 Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2 Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9.5 Der Vermieter haftet insbesondere nicht für eingebrachte Gegenstände, Garderobe, Technik, Dekoration, Wertsachen, Fahrzeuge oder sonstiges Eigentum des Mieters, seiner Gäste oder Dritter, sofern der Schaden nicht vom Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt.
10. Eingebrachte Gegenstände, Technik und Dekoration
10.1 Das Einbringen eigener Technik, Dekoration, Catering, Mobiliar oder sonstiger Gegenstände erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters.
10.2 Eingebrachte Gegenstände müssen den geltenden Sicherheitsanforderungen entsprechen und dürfen den Veranstaltungsraum, das Gebäude oder Dritte nicht gefährden.
10.3 Der Vermieter ist berechtigt, die Entfernung solcher Gegenstände zu verlangen, die gegen Sicherheitsvorgaben, gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen.
11. Rückgabe, Reinigung und Zustand des Raums
11.1 Der Veranstaltungsraum ist nach Ende der Mietzeit in dem vereinbarten Zustand, mindestens jedoch besenrein, vollständig geräumt und ordnungsgemäß zurückzugeben.
11.2 Müll, Dekoration, mitgebrachte Gegenstände und Lebensmittel sind vom Mieter zu entfernen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
11.3 Übermäßige Verschmutzungen, außergewöhnlicher Reinigungsaufwand oder nicht beseitigte Rückstände werden gesondert nach Aufwand abgerechnet.
11.4 Gibt der Mieter den Raum nicht vertragsgemäß zurück, kann der Vermieter die Wiederherstellung auf Kosten des Mieters veranlassen.
12. Schlüssel und Zutritt
12.1 Überlassene Schlüssel oder Zugangsmittel dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.
12.2 Bei Verlust von Schlüsseln oder Zugangsmitteln trägt der Mieter die hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere für Ersatzbeschaffung, Schließanlagenanpassung oder erforderliche Sicherheitsmaßnahmen, soweit diese angemessen und notwendig sind.
13. Rücktritt und Absage durch den Vermieter
13.1 Der Vermieter ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
- vereinbarte Zahlungen trotz Fristsetzung nicht geleistet werden,
- behördliche Auflagen oder Sicherheitsgründe der Nutzung entgegenstehen,
- über die Art der Veranstaltung bei Vertragsschluss wesentliche unzutreffende Angaben gemacht wurden,
- die Durchführung der Veranstaltung rechtswidrig wäre oder erhebliche Schäden für Raum, Gebäude oder Nachbarschaft zu befürchten sind.
13.2 Gesetzliche Ansprüche des Mieters bleiben unberührt, soweit der Vermieter den Rücktrittsgrund allein zu vertreten hat.
14. Widerrufsrecht für Verbraucher
14.1 Soweit gesetzlich ein Widerrufsrecht besteht, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
14.2 Soweit ein Vertrag eine Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen betrifft und für die Leistung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist, kann ein Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen sein. Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 312g Absatz 2 Nummer 9 BGB.
14.3 Sofern im Einzelfall ein Widerrufsrecht besteht, ist der Mieter hierüber gesondert nach den gesetzlichen Vorgaben zu belehren.
15. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen können in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereitgestellt werden.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt deutsches Recht.
16.2 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Chemnitz. Dasselbe gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.